Im Zusammenhang mit der Eklat um die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises stellt sich wieder einmal die Frage, ob der Staat durch Subventionen, die er in den Kulturbetrieb investiert, Einfluss nehmen darf auf Programmgestaltung und Inhalte kulturellen Schaffens. Zitat: „Wer durch die Kunst den Staat und seine Organe in Frage stellt, wird von der Vergabe staatlicher Unterstützung ausgenommen.“ Die Antwort muss eindeutig – NEIN – lauten. Auch wenn man sich dieses Begriffs nicht bedient, handelt es sich hier eindeutig um Zensur, was gem. Artikel 5 der Verfassung einen Bruch mit derselben darstellt und somit unter allem Umständen zu unterlassen ist. Die Terminologie des Kulturstaatsministers, dem die Worte des vorherigen Zitats entstammen, spielt vor allem rechtsnationalen Kräften in die Hände, die eben durch diese Form gestalterischer Einflussnahme Raum zu schaffen gedenken. Raum schaffen für Propaganda und subtile Indoktrination im Sinne Ihrer ideologischen Arbeit, mit der sie ihrerseits den Staat und seine Grundwerte unterwandern.
Nachtrag:
Doppelmoral ist, wenn der Staat eine linkspolitische Buchhandlung als Feind der Verfassung von der Vergabe des Deutschen Buchpreises ausschließt, eine rechtsnationale Partei aber, die sich offen gegen den Staat und seine Organe stellt, als Verfassungskonform klassifiziert. Am 08. März 2022 wurden über die AfD mit allen Ihren Organen vom Verwaltungsgericht Köln der Verdachtsfall bestätigt, die genannte Partei stelle sich durch Ihre Politik gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Die Partei steht seither unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Trotz dieses Umstand setz sich die Finanzierung der AFD u.a. aus staatlichen Fördermitteln, die im letzten Jahr rund 10 Millionen Euro betrugen, zusammen.
Laut Aussage Wolfram Weimers, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, im Zusammenhang mit dem zuvor erwähnten Ausschluss linker Buchhandlungen von der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises, kann eine Einrichtung, die sich gegen die Verfassung stellt, keine öffentlichen Fördermittel erhalten.
