(Prolog)
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es
keine politischen Gefangenen im Sinne eines Unrechtsstaates. Menschen
werden hierzulande nicht wegen ihrer regierungskritischen Meinungen,
ihrer politischen Überzeugungen oder Proteste gegen den Staat und
seiner Organe inhaftiert.
Die Wirklichkeit jedoch relativiert
diesen Grundsatz. Seit dem 08. September 2025 befinden sich 5 junge
Menschen in Untersuchungshaft des Hochsicherheitsgefängnisses
Stuttgart Stammheim, die in diesen Tagen über den regulären
Maximalzeitraum dieser Maßnahme von 6 Monaten, lt. § 121 StPO, auf
unbestimmte Zeit verlängert wurde.
Der Vorwurf:
Die Tatverdächtigen drangen in einen Rüstungsbetrieb, namentlich
hier genannt als: „Elbit
Systems Deutschland“
(hebräisch
אֶלְבּיט
מַעֲרָכוֹת בָּעָ״מ Elbīṭ
Maʿarachōt BaʿA"M),
der Dependance eines israelischen
Unternehmens im baden-württembergischen Ulm ein, in dem nachweislich
schweres Kriegsgerät für die israelische Armee produziert wird, die
diese zum Kampf gegen Palästina, auch und besonders gegen die
Zivilbevölkerung, einsetzt. Zur Erinnerung: Die Opferzahlen des seit
2023 bestehenden Konfliktes, den die israelische Regierung um
Staatspräsident Benjamin Netanjahu als notwendigen Akt der
Verteidigung ihres eigenen, sich stetig erweiternden, Territoriums
auf palästinensischem Boden, klassifiziert, betragen nach Angaben
der Vereinten Nationen rund 80.000 meist zivile Opfer, die überdies
zum größten Teil aus Frauen und Kindern bestehen. Die Zahl der
Opfer auf israelischer Seite umfasst rund 2000, nicht minder
beklagenswerte, Opfer.
Der Vorwurf gegen die Tatverdächtigen
umfasst die Anklagepunkte: Hausfriedensbruch. Sachbeschädigung und
vermutete Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die
Reaktion der internationalen Öffentlichkeit: Massiver Proteste und
Empörung über die Unverhältnismäßigkeit der Mittel.
Zum Tatmotiv:
Die Bundesrepublik, neben zahlreichen
anderen westlichen Nationen, unterstützt einen gemäß
UN-Resolution als völkerrechtswidrig gekennzeichneten und geächteten
Krieg eines Landes gegen seinen Nachbarn mit einem bisherigen
Volumen von rund 100 Millionen Euro. Dieser Nachbar leidet überdies
seit Generationen unter der Ausweitung/Siedlungsbau auf dessen
Territorium, was ebenfalls von den Vereinten Nationen als
völkerrechtswidrige Handlung eingeordnet wird. Der internationale
Gerichtshof von Den Haag erließ aufgrund der geschilderten Situation
am 21. November 2024 einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin
Netanjahu und dessen Vereinigungsminister wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, im einzelnen benannt als gezielte Angriffe auf
Zivilisten und Kinder. Wir sprechen also von einem Verbrechen, das
nicht zuletzt durch internationale, auch bundesdeutsche Unterstützung
möglich ist. In der UN-Karta von 1966 heißt es: „Staaten, die
einen rechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen, verstoßen gegen
das völkerrechtliche Gewaltverbot oder das Interventionsverbot.“
Bei der Aktion der jungen Leute kam es
lediglich zu Sachschaden in Form der Zerstörung einiger Maschinen,
sowie zertrümmerter Fensterscheiben, also einem Schaden nicht einmal
in beträchtlichem Maß. Sie wollten ein Zeichen setzten. Ein Fanal
gegen bestehendes Unrecht. Sicher erfüllt dies einen
Straftatbestand, der nach geltendem Gesetzt zu ahnden ist. Doch in
welchen Verhältnis steht dieses Unrecht, diese Straftat, gegen die,
die man der Regierung dieses Landes zum Vorwurf machen muss?
Entscheidungsträgern, Honoratioren, über die hier ein
entsprechendes Urteil gefällt werden sollte.
Epilog:
Die Bundesrepublik Deutschland macht sich
schuldig der Unterstützung von Völkermord und weiterer Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Dies ist unter keinen Umständen zu
billigen und erfordert exemplarische Konsequenzen gegen die
Verantwortlichen dieses Frevels. Ganz sicher aber nicht gegen die
Menschen, die sich in ihrer Namensgebung „Ulmer 5“ orientierten
an einer anderen Gruppierung oppositioneller Streiter, den „Göttinger
7“ von 1833, die ebenfalls durch ihre Courage auf die
verachtenswerten Missstände, wie die moralische Verkommenheit
regierender Institutionen, aufmerksam machten, ähnlich der
Verhältnisse, die wir heute erfahren.